AGB
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vorgefertigte Vertragsregeln, die ein Unternehmen für alle Kunden verwendet.
Sie müssen klar verständlich, fair und rechtlich erlaubt sein (geregelt durch das BGB §§ 305-310).
Was sind AGB?
- Vorgefertigte Regeln für viele Verträge
- Standard-Bedingungen die für alle Kunden gelten
- Müssen transparent und fair sein
VERTRAGSBILDUNG MIT AGB
Anbieter Kunde
│ │
├─ Angebot mit AGB ───────>│
│ (Link/Anhang) │
│ │
│<─── Kunde liest AGB ──────┤ (sollte!)
│ │
│<─── Kunde akzeptiert ─────┤ ☑️
│ │
└───── Vertrag + AGB ───────┘
AGB-Anforderungen (§§ 305-310 BGB)
4 wichtige Regeln:
- Einbeziehung: Kunde muss AGB kennen können
- Vor Vertragsschluss zugänglich machen
- Hinweis auf AGB
- Transparenzgebot: Klar und verständlich
- Keine komplizierten Juristenformulierungen
- Deutsche Sprache
- Keine überraschenden Klauseln
- Ungewöhnliche Regeln sind unwirksam
- Kunde muss damit rechnen können
- Angemessenheit
- Nicht zu einseitig für Anbieter
- Kunde darf nicht benachteiligt werden
AGB im IT-Bereich
Typische Inhalte in Software-AGB:
• Nutzungsrechte (Lizenz)
• Haftungsausschlüsse
• Gewährleistung
• Zahlungsbedingungen
• Kündigungsfristen
• Datenschutz
AGB-KONTROLLE (Gericht prüft)
┌─────────────────────────────────────┐
│ Ist die Klausel klar formuliert? │
│ (Transparenz) │
└─────────────────────────────────────┘
↓ JA
┌─────────────────────────────────────┐
│ Ist die Klausel überraschend? │
│ (§ 305c BGB) │
└─────────────────────────────────────┘
↓ NEIN
┌─────────────────────────────────────┐
│ Benachteiligt sie den Kunden │
│ unangemessen? (§ 307 BGB) │
└─────────────────────────────────────┘
↓ NEIN
┌─────────────────────────────────────┐
│ ✓ Klausel ist WIRKSAM │
└─────────────────────────────────────┘
Unwirksame AGB-Klauseln
Diese Klauseln sind oft unwirksam:
- Totaler Haftungsausschluss
- Kunde trägt alle Risiken
- Einseitiges Änderungsrecht
- Überlange Vertragsbindung
Folge: Unwirksame Klausel wird gestrichen, Rest bleibt gültig!
Praxis-Tipp für die Prüfung
Im Zweifel gilt: Unklare AGB werden gegen den Verwender ausgelegt!
(§ 305c Abs. 2 BGB)